BKA-Gesetz

ChiefAlex

Super-Moderator
Mal eine kleine Frage:
Warum wird eigentlich der Vorbehalt auf "schwerste Straftaten wie Terrorismus, Mord oder Gefährdung des Bestands des Staates" (nicht o-ton, ich weiß) als ach so tolle Einschränkung dargestellt, wenn dies SOWIESO DIE BEDINGUNGEN FÜR EIN EINGREIFEN/ERMITTELN DES BKA SIND ?
oder vertue ich mich da?
 

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