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Quelle:Berlin – So kläglich ist schon lange kein politisches Großprojekt mehr versandet! Die geplante Einführung von Mindestlöhnen in „mindestens zehn“ Branchen (SPD-Fraktionschef Struck) ist offenbar gescheitert.
Am Montag läuft die Frist ab, bis zu der Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam einen Antrag auf Aufnahme in das sogenannte „Entsendegesetz“ stellen können. Ein solcher Antrag ist eine wichtige Voraussetzung für einen Branchen-Mindestlohn.
Lediglich Zeitarbeit, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegebranche und Wachdienste (insgesamt rund 1 Mio. Beschäftigte) haben bisher Interesse bekundet.
Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte die SPD mit zwölf oder mehr Branchen und über 4,4 Millionen Beschäftigten gerechnet!
Maxi-Flop Mindestlohn!
Größte Gruppe sind die Zeitarbeitsfirmen mit 740 000 Angestellten – aber hier stellt sich Bundeskanzlerin Merkel quer: In der Zeitarbeitsbranche hätten „95 Prozent der Arbeitnehmer“ bereits einen Tarifvertrag mit Mindestlohn. Außerdem wollen nicht alle Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Branche mitmachen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte gestern jede Stellungnahme ab. Dagegen forderte das Bundeskartellamt plötzlich ein Anhörungs- und Prüfungsrecht.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach triumphierend von „Scheingefechten“ der SPD. Lauk zu BILD: „Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert!“
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Wie steht ihr zum Mindeslohn, was haltet ihr von dem ganzen?