neue Gesetzesinitiative :: ist Entspannung auf der DSGVO-Front angesagt?..

[Tanger]

neue Gesetze :: ist Entspannung auf der DSGVO-Front angesagt?.... Kann dies denn so kommen!?

hier, was ich soeben gelesen habe: Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen ::
Die Länderkammer ist gegen das Übererfüllen von EU-Mindeststandards bei der DSGVO. Ein Verfolgen von Verstößen bei Wettbewerbern soll nicht mehr möglich sein.

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag auf Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen für Unternehmen durch eine über das Ziel hinausschießende Umsetzung ("Gold-Plating") der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vermeiden. Laut der Initiative sollen Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil diese möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verstoßen haben. Das bedeutet, dass Datenschutzverletzungen generell von einer Abmahnung und Verfolgung nach dem UWG ausgeschlossen wären.

vgl., Heise:

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Wie seht ihr das denn!?