Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen

[Compiler]

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Wie das Portal de.internet.com berichtet, plant der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Hirsch will im Auftrag der Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Piltz, Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation 'Humanistische Union' Klage einlegen. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Online-Durchsuchung klagt, soll die Initiative inhaltlich unterstützen.

Quelle:

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[KeKs]

Wenigstens besteht noch etwas Hoffnung...

Früher wurden solche Regierungen geputscht!
Die tanzen doch nurnoch nach ihrer eigenen Pfeife, anstatt die Interessen der Bürger umzusetzen!

 

[Cooper]

Und ich habe meine Vollmacht heute abgeschickt.

 

[bartman]

Wer hat eigentlich den beschlossenen Gesetzesentwurf gelesen und nicht von wem auch immer herausinterpretierte Aussagen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Herausgeschrieben und Herausinterpretiert - nicht jeder hat Zeit 193 Seiten zu lesen, verständlicherweise. Dafür gibt es Seiten wie

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, auf denen die Inhalte zusammengefasst, veranschaulicht und aufgearbeitet werden. Nach dem was du in deinem Post schreibst bezweifle ich auch, ob du den Entwurf gelesen hast 😉 Ich habs zur Recherche übrigens auch nur stellenweise überprüft.

Abgesehen davon das der richterliche Beschluss vorgesehen ist haben die Telefonanbieter doch eh die Verbindungsdaten, steht doch auf dem der Rechnung beiligenden Verbindungsnachweis drauf wann man wen (welche Nummer) und wielange angerufen hat, diese Daten wurden doch schon immer erfasst.

Nein. Diese Daten dürfen nur erhoben und gespeichert werden, solange sie zur Rechnungsstellung erforderlich sind. Bei Flatrate-Tarifen ist es demzufolge gänzlich untersagt. Ausnahme ist, wenn ich explizit einen Einzelverbindungsnachweis fordere. (Siehe

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,

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)

"Die Poliktik" meine Fresse, wer nicht in der Lage ist differenziert Menschen zu unterscheiden und nur den wirklich verantwortlichen vorwürfe zu machen sollte auch keine Statements posten die ohnehin nur auf Halbwissen basieren.

SPD, CDU, CSU - 11 Leute (

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)

Das mit dem Halbwissen solltest auch du dir zu Herzen nehmen 😉

Die Daten werden btw nach 6 Monaten gelöscht und was der invalid mit seiner Freundin am Phohne bequatscht wird _nicht_ gespeichert.

Hast recht, allerdings kriegen dank des

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kriegen 52 andere Länder Zugriff auf diese Daten - für die gilt keine 6 Monate Regelung. Und, (achtung, Halbwissen) was hindert uns dann daran über Geheimdienstzusammenarbeit wieder an die Daten der Deutschen zu kommen, die mittlerweile im Land-ohne-Skrupel unserer Wahl liegen?

Ich lehne die Datensammlung zwar auch ab allerdings geht es mir dabei eher darum mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (ihr habt doch eh alle irgendwo unterschrieben das Daten von euch gesammelt werden, Payback, Schufa, etc) zu wahren und nicht einfach darum das ich Artikel von voreingenommenen Newspages lese und anschließend einen ganzen Berufsstand diskreditiere.

Hier diskreditiert niemand einen Berufsstand, nur die, die unfähig sind Verfassungkonform und realistisch zu entscheiden. Die Politiker aus der SPD und CDU, die gegen die VDS gespeichert haben, haben meine Hochachtung.

Zu Zeiten in denen die Propaganda immer mehr zunimmt, die Persönlichkeitsrechte immer weiter beschnitten werden und die Demokratie langsam in Gefahr gerät versteh ich wirklich nicht, wie blauäugig manche herumlaufen. Es geht hier nicht nur um ein Paar Daten und wenige Fälle die zur Diskussion stehen, sondern um eine gross angelegte Überwachung der Bevölkerung in ihrem privaten Lebensbereich. Informelles Selbstbestimmungsrecht nicht vorhanden.

Zudem offenbart sich in dieser Situation immer mehr, wie unsere Politiker (die Blöden) ticken. Zwei Links zu einem Blog, obwohl einer eigentlich völlig ausreicht:

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,

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.

Ich nehm mal Bezug auf den Ersten: Dort sind Erklärungen der Politiker vom Freitag drinne, die ihre Entscheidung bei der Abstimmung begründen. Zitat SPD: "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir [...] zustimmen." Erklärung:

• 1. Rasant ansteigender Terrorismus. - Haha.
• 2. Das Bundesverfassungsgericht nimm eh die verfassungsrechtlich kritischen Sachen raus. - Alles klar, wozu sind die nochmal da?
• 3. Wenn Freiheit vs. Sicherheit steht, nehmen sie Sicherheit.
• 4. In letzter Zeit gibt es immer mehr unsinnige Gesetze, die die Sicherheit erhöhen sollen, aber nichts bringen. Das hier gehört dazu, wir sind stimmen trotzdem dafür.
• 5. Unsere Leute haben soviel dran gearbeitet und es soviel erträglicher gemacht, da können wir nicht nein sagen. - Umgefallen sind sie, nichts haben sie getan.

Wenn ich das höre, koennte ich schreien. Das ist der Grund wieso ich versuche, Leuten aufzuzeigen was dort geplant wird und was sie dagegen tun können. Wer ein solches Gesetz beschliesst hat auch keine Skrupel irgendwann auch die Inhaltsprotokollierung zu beschliessen - sicher nicht.

 

[Cooper]

Sehr schön gemacht,

wollen wir nur hoffen, das es viele jetzt auch einsehen, was da wirklich im Hintergrund so abgeht.

Es ist schon echt erschreckend, wie man auch außerhalb dieses Forum´s sieht, das die Bürger davon noch nichts gehört haben, als auch gar nichts dazu sagen wollen, können oder möchten.

Das Hauptsächliche was man hört: "Tja, wenn es gegen den Terrorismus ist, ist es doch gut."

Das ist dann so eine Antwort, die aufzeigt, wie sehr sich manche täuschen lassen und nicht über den Tellerrand hinwegschauen wollen.

 

[incredible-olf]

Hmm also ich bin mit dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten per "du", da wird dann durchaus Klartext gesprochen und niemand Plant einen orwellschen Überwachungsstaat.

Und wer immer nur "die Politik" schreibt diskreditiert nunmal eine riesige Gruppe von Menschen - denn auch der nette Landrat oder Bürgermeister aus dem eigenen Dorf ist Teil der ach so bösen Politik...

 

[Madsprayer]

Erstmal entschuldigung für meine Aussage und besonders für den Satz mit dem Terrorismus.
Ich glaube ihr habt das etwas missverstanden und ich habe mich schlecht ausgedrückt..

Zu irgendetwas wird es ja auch gut sein, wenn das nicht so wäre würde ja im Bundestag auch anders darüber abgestimmt werden.
Außerdem habe ich wirklich nichts zu verbergen und ich glaube auch nicht, dass es irgendwelche Menschen, die ich nicht und die mich nicht kennen, interessiert wem ich Emails schreibe und was darin steht.

Deshalb denke ich wird es auch nicht lange auf den Beinen stehen, da einfach zu wenig nützliches zusammen kommt.

Außerdem gebe ich incredible-olf erstmal Recht, es sind ja nicht alle Politiker Schuld an diesem Gesetz.

 

[bartman]

Zu irgendetwas wird es ja auch gut sein, wenn das nicht so wäre würde ja im Bundestag auch anders darüber abgestimmt werden.

Du hast gelesen, was ich am ende von meinem letzten Post angeführt habe? Gewisse SPD Abgeordnete stimmten dafür, obwohl sie grosse verfassungsrechtliche Bedenken sahen, nicht von dem Nutzen überzeugt waren und das unter der Sicht machen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz "normalisiert".
Sie wissen was sie tun?
Das zeugt von hoher rückgratlosigkeit und ganz und gar nicht von Überzeugung oder gar intensive Beschäftigung mit dem Thema.

Außerdem habe ich wirklich nichts zu verbergen und ich glaube auch nicht, dass es irgendwelche Menschen, die ich nicht und die mich nicht kennen, interessiert wem ich Emails schreibe und was darin steht.

Lädst du ab und zu mal Mp3s runter? Ab 1.1. 2008 würde ich mir das nicht mehr erlauben, super einfache Strafverfolgung. Vielleicht hast du mal mit irgendwem gesprochen der dem Staat potentiell missfaellt - du koenntest "verdächtigt" und überwacht werden - und irgendwas leistet sich jeder, früher oder später. Nicht, dass ich hier Raubkopieren gutheissen will, nur das was oft als Kavaliersdelikt angesehen wird kann bald mit nie dagewesener Effektivität und im großen Maßstab, nahezu vollautomatisiert vollzogen werden. DAS macht mir Angst.

Außerdem gebe ich incredible-olf erstmal Recht, es sind ja nicht alle Politiker Schuld an diesem Gesetz.

Nur fast 2/3 vom Parlament, das ist ja garnichts.

 

[incredible-olf]

Es _ist kein Kavaliersdelikt_ und wenn du dabei erwischt wirst geschieht es dir ganz recht.

Nur fast 2/3 vom Parlament, das ist ja garnichts.

Wenn willst du eigentlich veralbern?
In deutschland gibt es 2076 Städte, jede hat einen Bürgermeister, jede hat eine Gemeindevertretung, die allermeisten Stadtteile haben Ortsbeiräte und einen Ortsvorsteher, dazu 313 Landkreise die jeder einen Landrat und einen Kreistag haben dazu kommen nochmal 16 Bundesländer mit Ministerpräsidenten, Ministern und Landtagen und dazu kommt nochmal ein Bundestag mit einer Bundesregierung...

Der Bundestag ist das höchste Parlament in unserem Staat aber es ist nicht "die" Politik, es ist auch nur ein minimaler anteil der deutschen Politiker im Bundestag vertreten wer also unfug redet und "die" Politik beschimpft sollte sich erstmal klarmachen wieviele Menschen er da verunglimpft.

 

[San]

was mich interessieren würde ist, wie viele Leute beim downloaden von Raubkopien etc. erwischt werden (gibt ja immer welche die das trozdem machen , weil sie meinen es gibt doch so viele andere Menschen die das machen).
Dann , ich habe ja gelesen das jährlich 50.000 Menschen "durch gecheckt" werden, aber da es in Deutschland ca. 80Million Menschen gibt, müsste doch die chance sehr gering sein das man überwacht wird?Wäre es nicht möglich, das die dann größtenteils die vorstraftäter überwachen? und leute die nicht aufgefallen sind einfach mal in ruhe lassen?

 

[z0Ink]

Nein, ich denke wie gesagt das die einfach so stichprobenartig alles und jeden überwachen und zum Beispiel bei E-Mails nach sogenannten Schlüßelwörtern wie Bombe, Terror oder ähnlichem suchen. Muss aber nicht so sein.

 

[bolef2k]

Wenn ich das so lese, würde ich am liebsten brüllend "What the fu** is wrong with you people???" schreien!!!!

Was zu Teufel soll das? Terrorismus ist nun die Rechtfertigung für alles? Als nächstes haben wir mehrere Kameras und Abhörgeräte im Haus, damit wir nichts falsches machen oder sagen. Schon einmal von dem Buch

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gehört?

Die netten Politker weisen alles für das Volk sinnvolle ab, aber für sich schaufelt man Geld, alles andere ist egal, nach einigen Jahren in der Politik hat man Kontakte, Geld und kann egal wo auf der Welt gut leben, was interessiert einen, was nach einem kommt? Da kann man doch gleich noch das Volk komplett überwachen und alle so kontrollieren. Wie lange ist es nochmal her, dass wir aus der Diktatur raus sind?? Schon vergessen worden nehme ich an. Ich habe bei der

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gleich mitgemacht und ich rate es JEDEM HIER, poste gleich auch einen Beitrag auf der Mainpage dazu. Habe bisher keine Zeit gehabt.

Terrorismus hin oder her, aber das hat damit rein agr nichts mehr zutun, geht viel zu weit!

Viele Grüße

 

[mescalito]

Und wer immer nur "die Politik" schreibt diskreditiert nunmal eine riesige Gruppe von Menschen - denn auch der nette Landrat oder Bürgermeister aus dem eigenen Dorf ist Teil der ach so bösen Politik...

Lieber incredible-olf, pauschalisiert wird unter Anderem gerne aus Einfachheit, Bequemlichkeit, Zeitdruck, Frust, Mangel an Erfahrung usw. Vermutlich weißt du ganz genau, wie es jemand meint, der das tut. Meinst du wirklich, irgendein Politiker oder andersweitig selbstbewusster Mensch, der sowas liest, fühlt sich dadurch persönlich angegriffen? Vermutlich nur, wenn er so kleinkariert ist wie "die Moderatoren" in diesem Forum 😉

Versteh mich nicht falsch. Es ist ehrenhaft von dir, gewisse Leute in Schutz nehmen zu wollen und Unterschiede aufzuzeigen. Aber denk mal darüber nach, ob das wirklich nötig ist. Wenn am Stammtisch mal wieder einer über "die Frauen" schimpft, weil seine Freundin gerade Schluss gemacht hat, dann sagt auch keiner "Das kannst du doch so nicht sagen. Jede Frau ist anders...". Mit so einem Geblubber macht sich derjenige höchstens lächerlich und wird nicht wirklich Ernst genommen.

Ich hoffe du nimmst mir das nicht all zu Übel. Jedenfalls habe ich mich etwas von dir angesprochen gefühlt, da ich auch gerne mal verallgemeinerte Redensarten verwende, und Leute, die mich etwas besser kennen, wissen schon wie ich das im Einzelfall meine.

 

[PitHH]

nur das was oft als Kavaliersdelikt angesehen wird kann bald mit nie dagewesener Effektivität und im großen Maßstab, nahezu vollautomatisiert vollzogen werden. DAS macht mir Angst.

ja und? kavaliersdelikte sind doch nicht mehr rechtens, nur weil man sie bis dato schwieriger ahnden kann. gerade dieses argument halte ich für eins der schlechteren, um gegen diese datenspeicherung zu protestieren.

wer scheisse baut, egal ob kavaliersdelikt oder nicht, soll auch mit den konsequenzen in entsprechender härte leben.

aber die vds als mittel zur ermittlung halte auch ich für völlig falsch, da eben auch daten von unbescholtenen gespeichert und weitergegeben werden können.

das schlimme ist, dass die tragweite der vds heute wahrscheinlich noch gar nicht absehbar ist. wenn uns dann die augen aufgehen, ist es zu spät.

Der Bundestag ist das höchste Parlament in unserem Staat aber es ist nicht "die" Politik, es ist auch nur ein minimaler anteil der deutschen Politiker im Bundestag vertreten wer also unfug redet und "die" Politik beschimpft sollte sich erstmal klarmachen wieviele Menschen er da verunglimpft.

ich bin auch dafür, dass wir künftig jeden einzelnd schön bürokratisch aufführen, anstatt zu verallgemeiner. viel spaß bei der liste 🙂

sorry, aber über was regst du dich jetzt eigentlich auf?

 

[incredible-olf]

Als aktiver Nachwuchspolitiker fühl ich mich aber nunmal angegriffen wenn immer die Politik in ihrere Gesamtheit als das personifizierte Böse dargestellt wird...was ist denn daran so schwer eine Diskussion sachlich zu führen und einzelne Personen für ihr Handeln verantwortlich zu machen anstatt gleich so viele Menschen. Wenn dann schreibt das die Kolaitionsfraktionen so abgestimmt haben, das ist unbürokratisch _und_ sachlich richtig.

 

[PitHH]

es wäre glaube ich einfacher, wenn du nur ein wenig toleranter bei der betrachtung von posts sein könntst und nicht jedes wort persönlich wertest statt von den anderen zu erwarten, ihre posts so zu verfassen, dass sie für dich formgerecht sind.

man kann es eben nie allen gleichzeitig recht machen 🙂

im übrigen würde ich mir wünschen, dass man politiker nicht nur wählen, sondern auch aktiv abwählen kann. dann würden mit sicherheit einige köpfe rollen. ist doch kein wunder, dass das ansehen von politikern allgemein so schlecht ist, solange sie sich die eigenen taschen in form von geld, vorruhestand, sonderzulagen etc etc etc vollstopfen.

wenn du mit solcher kritik nicht klar kommst, bist du dir sicher, dass die politik das richtige für dich ist?

 

[incredible-olf]

Mit sachlicher Kritik komme ich klar, womit ich ein Problem habe sind Vorurteile und Schubladen denken.

Damit aber nun bite :btt:

 

[KomaKolonne]

BRD heißt das System, morgen wird es untergehn.
Das ist nur der Vorbote eines totalen Überwachungstaates.
Morgen bekommen wir alle nen Strichcode auf die Strin.
Kein Bürger will es aber es wird trotzdem gemacht?
Demokratie heißt Volksherrschafft...
Erinnert mich an die Schließung des Flughafen Tempelhof.
Sie werden ne Menge Terroristen in den Knast stecken.
Ihre Terroristen = Raubkopierer
Aber schlaf weiter lieber Bürger

 

[Baus]

Na wenn ich das so lese, errinert mich das stark an das Buch 1984, indem der Bürger auch überwacht wurde und wenn er irgendetwas tat was der Regierung misfiel, so wurde er sofort einer Gehirnwäsche unterzogen.
Vielleicht ist das jezt überzogen, aber im Prinziep das Gleiche!
Den Poloitikern missfällt die Zunahme der illegalen Downloads(was ja auch unsere Wirtschaft schädigt) und da sie mit ihren Hausdurchsuchungen und einigen hundert Festnahmen mitte lezten Jahres nicht landen konnten-kommt jezt so etwas.
Natürlich zur Bekämpfung des Terrorismus..sagte Bush nicht das Gleiche als er in Irak einmarschierte?Aber das tatsächliche Ziel war(meiner Meinung nach)eher das Öl.
Worauf ich hinaus will:Wir Bürger, wir sind der Souverän unserer Republik, von Uns geht die Macht aus...wollen wir uns das einfach so gefallen lassen? und immer mehr in unserer Freiheit eingeschränkt werden?
Ich bezweifle stark, das so mehr "Terroristen" aufgedeckt werden können...ich halte das für eine ganz schlechte Entwicklung..was kommt wohl als nächstes?Eine Überwachung unserer Einkäufe?
Ich fand es ja schon schei*e das wir nicht mal über die Einführung des Euros abstimmen durften!Wir müssen ja damit leben, aber unsere liebe regierung hat einfach beschlossen das wir den Euro wollten..
Warum müssen wir alle abgehört werden?wir sind also alle potenzielle Terroristen im Auge des Staates?
Ich halte dieses Gesetz deswegen für eine extreme einschränkung meiner persönlichen Freiheit..man man das kann doch nicht sein, das wir jezt schon am Telefon abgehört werden:-/
mfg

 

[Kingslayer]

ich bin total gegen die vds aber ich glaube sie werden ganz schnell probleme bekommen der platz wird nicht das ding sein aber die verwaltung wenn das losgeht wird sich das aufstauen und nicht zu verwalten sein oder nur mit unmengen von geld und ob sie das wirklich machen glaube ich nicht...
oder eher gesagt ich hoffe es nicht und ich hoffe das es ein richtiger schuss in den ofen wird

 

[Compiler]

ich bin total gegen die vds aber ich glaube sie werden ganz schnell probleme bekommen der platz wird nicht das ding sein aber die verwaltung wenn das losgeht wird sich das aufstauen und nicht zu verwalten sein oder nur mit unmengen von geld und ob sie das wirklich machen glaube ich nicht...
oder eher gesagt ich hoffe es nicht und ich hoffe das es ein richtiger schuss in den ofen wird

Das geht die netten Politik von uns doch garnicht an und es interessiert die garnicht. Wenn T-Online nun Millionen von Euro wegen diesem tollen Gesetzt investieren muss, "kurbelt es doch die Wirtschaft an".
Wir können uns hier lange aufregen, es wird wohl ein sehr schweres unterfangen sein, sich gegen solch ein Gesetzt zu stellen, wenn der einsame Schäuble wieder etwas in sein kleines Köpfchen sich einsetzt.

 

[Killerkeks]

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12) Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
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Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Gründe der Entscheidung:

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