Inquisition ala Schäuble

Lax Lakes ist sehr kurzsichtig, aber das sind nicht Wenige.
Was hier angestrebt wird, ist ein langfristiger Umbau der Verfassung richtung Überwachungsstaat.
Sanktionen gegen VERDÄCHTIGE sind Unrecht(!). Nur ein Verurteilter darf bestraft werden.. LaxLakes sollte sich noch einmal genau mit den Funktionsweisen eines Rechtsstaates, der die BRD behauptet zu sein, bekannt machen. Dann würde er nämlich erkennen, dass hier der Innenminister verfassungswidrig handelt/dazu aufruft.

Sich an dem zu vergreifen, was mit dem 2. WK blutig erkämpft wurde, unsere Freiheit nämlich (DEINE Freiheit, MEINE Freiheit), ist eine bodenlose Frechheit. Denn Morgen kannst auch DU ein Verdächtiger sein.... und entsprechend behandelt werden.

Ach ja, lest mal Grundgesetz Artikel 20/4.
Dort ist beschrieben, wie mit Leuten verfahren werden darf, die die Grundrechte gefährden. Wie Herr Schäuble es offenbar vorhat.

Tut mir leid wenn ich dir zu kurzsichtig bin.
Vielleicht muss ich in meinem Alter aber auch noch keine politische Kompetenz in Vollendung mitbringen 😉

Ich vertrete aber trotzdem meine Meinung 🙂
Und ich stehe immer noch dafür, das einzelne "sanktioniert" werden, damit die restlichen Bürger sicherer sind.



Natürlich bringt die Video-Überwachung keine Sicherheit vor Anschlägen. Aber man kann die Täter ausfindig machen, so die Hintermännder emitteln etc.



Nur die schlechten, die es nicht mal schaffen den Zünder richtig zusammenzubauen. Das sind nur harmlose Spinner.
Die Profis, werden erst erwischt, wenn es eh zu spät ist; falls überhaupt.

Ich höre jedenfalls oft in den Nachrichten, dass Terroristen, die Anschläge begangen haben, ihre Bomben mit Anleitungen aus dem Internet bastelten. Von harmlosen Spinnern kann da keine Rede sein. Ist mir auch relativ egal, ob der, der sich in die Luft sprengt, nun Profi war oder nicht; das passiert häufig und diese Leute kommunizieren übers Internet.


Also ich als normaler Mensch, finde dass Du kein normaler Mensch bist und meine Kollegen hier aus dem Präsidium finden auch, dass die Art wie Du so redest, Anzeichen genug dafür ist, dass Du ein rechtsextremer Terrorist sein könntest.

Naja, es geht um tatsächlich Verdächtige, die etwa Verbindungen zu Alqaida oder so hatten. Nicht um irgendwelche, die nur orientalisch aussehen oder ähnliches. Außerdem wird nie ein Polizist sagen können "der kommt verdächtig vor; den erschieße ich". Das ist ja völlig überzogen und entspricht garnicht dem Programm von Herrn Schäuble, der oft missverstanden wird.
 
@LaxLakes

Ich verstehe deine Meinung, aber ich habe dennoch kein Verständnis für sie.
Du kennst unsere Herrn Politiker, nehme ich an. Es ist durchaus zu befüchten, dass im Rahmen neuer "Ermächtigungsgesetze" (Ja, ich verwende bewusst die Bezeichnung aus dem 3. Reich, mea culpa) weitaus mehr Menschen zu Unrecht zu Schaden kommen als rein hypothetisch (unbeweisbar...) an Schaden verhindert werden würde.

Ich erlaube mir, deine These umzudrehen und behaupte : Lieber 100 Tote durch Anschläge als 1000 Tote durch einen repressiven Staat, der sein Volk mit Gewalt klein hält. Das, was Schäuble anstrebt, hört sich viel zu sehr nach Faschismus an, als dass ich es gutheissen würde.


Verstehst du die Taktik nicht ?
Zuerst machen sie uns Angst. Angst vor Diesem, Angst vor Jenem. Anschliessend kommen sie mit Lösungen, die keinen anderen Zwecken dienen, als ihre eigene Macht zu erhalten.
Das funktioniert doch in Amerika seit vielen Jahren perfekt.

Glaub mir, Leute wie Schäuble und Co. scheißen auf "das Volk", und sie scheißen auch auf dich. Ihnen geht es nur um die Ausweitung ihrer Kompetenzen und ihren Machterhalt. Mehr nicht.
 
Ich hab mir auch schonmal Pläne für eine Nuklearfissionswaffe aus dem Netz gesogen, um mal zu sehen wiso Atommächte so viele Tests gebraucht haben, bis es optimal klappt.

Wäre ich zu diesem Zeitpunkt von irgendjemandem zu unrecht als Terrorist verpetzt worden und Schäubles Gesetzeswünsche wären gültig gewesen, hätten die das vielleicht mitgekriegt und ein Soko hätte mir die Bude auseinandergenommen, die Rechner für mind. ein halbes Jahr beschlagnahmt und wer weiß was noch alles.

Und denkt auch mal an die Steuern. Das kostet doch alles Geld!

Wie viele Terroranschläge habt Ihr denn in Deutschland schon direkt miterlebt (also nicht im Fernsehen oder in der Zeitung, obwohl das auch nicht viele gewesen sein können)?

Es sterben so wenige an Terroranschlägen, dass man das Geld lieber für die Verbesserung der Verkehrsicherheit, Drogenprävention oder Sexualpädagogik ausgeben sollte. Dadurch würden bei weitem mehr Menschenleben gerettet bzw. das Leben in Deutschland sicherer.
 
Natürlich kann man den Attentäter damit nicht mehr aufhalten, aber nach dem Anschlag seine Wohnung oder so ausfindig machen, dort nach Hinweisen auf Hintermännder oder Komplizen (die nicht direkt beteiligt waren) suchen etc., was ja auch gemacht wird.

@Sala: Das läuft jetzt einfach auf Meinungsverschiedenheit heraus, ich sehe das nicht so. Hab ich aber oben schon alles geschrieben.

@oziris: Deutschland gerät dabei aber immermehr in den Gesichtsbereich der Terroristen. Wozu suhcst du auch im Internet nach einer Bombenanleitung? Das ist nunmal verdächtig, da kannst du dich nicht beschwern, wenns Ärger gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Außerdem werden sich diese Hintermänner kaum am "Schauplatz des Verbrechens" aufhalten. Sonst würden Sie ihrem Namen ja gar nicht gerecht werden... 😉

Und wie schon von jemanden erwähnt (der für Überwachung ist), diese Bänder schaut sich eh niemand an. Erst wenn etwas passiert ist - und einen Selbstmord-Attentäter braucht man nachher auch nicht suchen (je nach dem, vielleicht sind ja noch Stücke vorhanden - hach, ich mag schwarzen Humor 😀)


// Edit
Hier noch was aktuelles:
 
Zuletzt bearbeitet:
sala hat in jedem punkt recht, riecht mir stark nach PoWi Leistungskurs oder studium. Mir hat man das gleiche Gerechtigkeitsgefühl vermittelt und auch ich musste mich mit GG und Rechtsstaatsprinzipien herumärgern.
Das lustige ist doch, was Schäuble eigentlich damit erreicht, was er tut. Er ist sich natürlich durchaus bewusst, dass er kaum alle seine vorstellungen durchbringen wird können, aber darum geht es auch nicht unbedingt in erster linie. Was schafft er denn damit? Er schafft eine permanente und latente Bedrohung (Terrorismus) und hält die angst und die Diskussion durch solche Kampanien in unser aller Köpfe am Leben. Nur so lange das Volk über noch über Terrorismus spricht, ist auch terrorismus vorhanden und die unzähligen Gelder für Überwachungs- und Sicherheitssysteme können legitimiert werden. Ist doch ähnlich wie in den USA. Seht euch doch mal amerikanische Nachrichten an. Da geht fast täglich die welt unter wenn man das so hört....

Und wem nutzt es ? Den Lobbyisten. Glaubt ihr ihr könnt euch vortsellen wieviele Milliarden mit Angst verdient werden? Denkt nur mal an Hersteller von Gasmasken und ähnlichem...
 
Wie nah wir dran sind, haben die Anschlagsversuche auf Züge in Köln gezeigt, bei denen nach Berechnungen 60 Personen gestorben wären.
Und das wir einige neue Sicherheitsmaßnahmen brauchen, halte ich für ziemlich klar.

@pixelflat: Es geht ja darum, nachher die Hintermänner mit Infos zB aus der Wohnung der Täter (die man auf dem Video sieht) zu identifizieren.

@RockyBalboa: Die wenigsten werden sich eine Gasmaske kaufen, weil sie Angst vor Terroranschlägen haben. Und Herrn Schäuble wird es kaum inetressieren, was die Gasmasken-etc. Industre verdient.
 
@RockyBalboa: Die wenigsten werden sich eine Gasmaske kaufen, weil sie Angst vor Terroranschlägen haben. Und Herrn Schäuble wird es kaum inetressieren, was die Gasmasken-etc. Industre verdient.[/quote]


😱Das ist aber nicht dein ernst jetzt oder? du hast ein ziemlich rosarotes bild vom dem verhältnis zwischen politik und wirtschaft. Korruption gibt es nicht nur auf Kuba. Was denkst du denn wer Wahlkämpfe in Deutschland zahlt?

Das ist ne ganz einfache kette: Fabrikant A (sagen wir mal er stellt wirklich gasmasken her) zahlt an Politiker XY eine gweisse sehr großzügige Summe, mit der er seinen Wahlkampf finanziert. man macht sich eben freunde. wenn politiker xy dann gewählt ist....meinst du dann sind die zufrieden? Eine hand wäscht die andere. Dann sollen die Herrn Politker doch im Gegenzug ein bisschen Angst schüren vor Antrax (kommt uns bekannt vor oder???) damit die Gasmaskenindustrie ordentlich angekurbelt wird.

THAT´S REALITY DUDE. So passiert das Jahr ein Jahr aus, Tag ein Tag aus überall auf der Welt. Und ja: Auch in Deutschland!!!
 
Wie nah wir dran sind, haben die Anschlagsversuche auf Züge in Köln gezeigt, bei denen nach Berechnungen 60 Personen gestorben wären.
Und das wir einige neue Sicherheitsmaßnahmen brauchen, halte ich für ziemlich klar.

Und wenn die Möchtegernterroristen auf der BKA Gehaltsliste stehen?

@RockyBalboa: Die wenigsten werden sich eine Gasmaske kaufen, weil sie Angst vor Terroranschlägen haben. Und Herrn Schäuble wird es kaum inetressieren, was die Gasmasken-etc. Industre verdient.

Weißt du was ein Lobbyist ist? Für eine kleine Spende zu Weihnachten interessiert er sich sicherlich. 😉
 
Und wenn die Möchtegernterroristen auf der BKA Gehaltsliste stehen?



Weißt du was ein Lobbyist ist? Für eine kleine Spende zu Weihnachten interessiert er sich sicherlich. 😉


Ja, so ist es. Gerade Herr Schäuble interessiert brennend, was er rausschlagen kann. Schliesslich hat er 1994 im Rahmen der Parteispendenaffäre der CDU, wie er zugegeben hat, einen Umschlag mit 100.000 DM von Karlheiz Schreiber, einem Waffenfabrikanten, angenommen. Wahrscheinlich sogar mehrmals, obwohl er DAS nicht zugegeben hat.

Wir haben hier also einen bestechlichen Innenminister. Schön und gut. Und das tut seiner Glaubwürdigkeit natürlich keinen Abbruch... (Achtung, Ironie)
 
Was von der Parteispendenaffäre bekannt wurde war sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, da wurde zugegeben was eh schon bekannt war, da hat sich sicherlich keiner ins eigene Fleisch geschnitten.
Leute wie Helmut Kohl haben einfach gar nichts gesagt und sind jetzt als "Helden" in Erinnerung, obwohl sie einfach nur miese korrupte [bitte Kraftausdruck einfügen] sind.

Und zum Thema Korruption, man schaue sich die "Nebenverdienste" an, klar, die arbeiten da sicher produktiv mit, gerade wenn wie jemand wie Herr Merz 20 Stellen inne hat, verarschen kann ich mich selbst, wie man es dreht oder wendet, Geld ohne Gegenleistung bleibt Korruption.
 
Das mit den Lobbys ist schon eine fiese Sache. Die bekommen Geld um die Politiker zu verführen, während das wahre Volk für Lau schuften muss.

Meint ihr jetzt wär der richtige Zeitpunkt um Aktien der Gasmaskenindustrie zu kaufen?
Ich mein: If you can't beat them, join them... :fresse:
 
Ja, die lieben Politiker haben keine Geldsorgen.

Dabei müssen sie nicht mal "illegalen" Aktivitäten nachgehen - es reicht auch, sich bei einer Sitzungsliste einzutragen und dann gibts (für die unterschriebene Anwesenheit) Geld. Wirklich hin gehen tun aber nicht alle... War unter anderem mal ein Bericht bei SternTV bei dem das Unterschreiben und nachher Wegfahren gefilmt wurde.

Über die Rente brauchen sich die Politiker auch keine Gedanken machen. Nach kurzer Amtszeit gibts schon (meiner Meinung nach) stark überzogene Gelder gezahlt.
 
Das ist aber nicht dein ernst jetzt oder? du hast ein ziemlich rosarotes bild vom dem verhältnis zwischen politik und wirtschaft. Korruption gibt es nicht nur auf Kuba. Was denkst du denn wer Wahlkämpfe in Deutschland zahlt?

Das weiß ich nicht und es interessiert mich auch nicht. Ich glaube jedenfalls, dass Herr Schäuble recht hat.
Und das Deutschland nicht Korruptionsfrei ist, weiß ich selbst. Und das der halbe Bundestag in irgendeinem Aufsichtsrat ist. Aber ich glaube selbstverständlich nicht daran, dass Herr Schäuble Gesetze zur Sicherheit nur Vorschlägt, damit die Industrie verdient und damit die Leute Angst haben.

Und wenn die Möchtegernterroristen auf der BKA Gehaltsliste stehen?

Nana, jetzt überteibst du ein wenig, findest du nicht?
Als ob die Industrie oder so Terroristen bezahlt...nein, das halte ich für völlig absurd.

Die Industrie mag für Wahlkämpfe spenden, aber an Bestechung und Bezahlung glaube ich da nicht.

In der parteispendenaffäre gings auch um eine Spende, die Herr Schäuble ungeöffnet weitergeleitet hat.


Herr Kohl hat bei der Wiedervereinigung Deutschlands mitunter eine tragende Rolle gespielt, was man ihm danken kann.
 
Ich sag jetz nix über die Existenz des Weihnachtsmanns.

Ich wünschte alle wären so wenig mistrauisch wie LAX_LAkes, dann wär ich jetzt Euer Imperator und Ihr müsstet mir einen Todesstern bauen, damit ich auch andere Planeten ausnehmen kann.

Das wär so super *träum* und die blöden Rebel... Terroristen mein ich würde ich zerquetschen wie Banthamist! Muahahaha *Klaus-Kinski-Blick*
 
Über die Rente brauchen sich die Politiker auch keine Gedanken machen. Nach kurzer Amtszeit gibts schon (meiner Meinung nach) stark überzogene Gelder gezahlt.

Ein MdB braucht 8 Jahre (also 2 Legislaturperioden).

Der Großteil der "Politiker" die in Deutschland aktiv sind bekommt nur eine geringe Aufwandsentschädigung, die sich mit den Gehältern in der Wirtschaft nicht vergleichen lässt.

Ihr müsst euch bewusst sein das politische Arbeit weit mehr ist als zu den Plenarsitzungen aufzutauchen, neben Gremien&Ausschüssen der jeweiligen Eben muss man ja auchnoch innerhalb der eigenen Partei arbeiten, da sind Wochen mit 3 oder 4 Parteiinternen Veranstaltungen schon auf niedrigsten Ebenen keine Seltenheit.

Ich glaube in Frankfurt sind es (ich meine das mal so mitbekommen zu haben bin mir aber nicht ischer) 1500€ Aufwandsentschädigung (also nix mit Pensionsansprüche) für die Stadtverordneten im Monat, allerdings hat ein Stadtverordneter meist noch ein Mandat im jeweiligen Ortsbeirat und verschiedene innerparteliche Verpflichtungen, in manchen Zeiten schiebt man da schonmal 15-Stunden-Schichten. -Ihr seht, ein großer Teil der Menschen die sich Politisch engagieren geht so gut wie leer aus, in den Städten tut sich trotzdem was-

Thema Wahlkampfinanzierung:
Die Finanzierung von Wahökämpfen ist Aufgabe der Parteien, das die Parteienfinanzierung ziemlich enge Regelungen hat ist allgemein bekannt, auch wenn sie zeitweise geschickt ausgetrickst wurde. Im Zweifelsfall kann sich jeder die Protokolle von Parteitagen besorgen, diese sind i.d.R. öffentliche Veranstaltungen Gäste sind also zugelassen. Wenn man dort nun den Kassenberichten lauscht wird man feststellen das Kassierer tendenziell gleich bleibende Vermögensstände nach einem Geschäftsjahr berichten, es gibt Ausgaben (Mieten, Material, Wahlkämpfe, Parteiangestellte, Fahrtkostenerstattung, etc) und Einnahmen (Wahlkampfkostenrückerstattung, Spenden, Mitgliedsbeiträge). Wenn ein Kandidat zusätzlich noch aus privater Kasse Flyer mit seinem Gesicht drauf drucken lässt und verteilt hat das rein garnichts mit Parteien zutun.

@pixelflat: Es geht ja darum, nachher die Hintermänner mit Infos zB aus der Wohnung der Täter (die man auf dem Video sieht) zu identifizieren.

Ich sags mal ganz einfach: hinterher identifizieren / festnehmen bringt nichts, weil dann ist das Flugzeug ja schon explodiert. Ziel erreicht.

Wenn du Terrorismus effektiv bekämpfen willst musst du die Motive der Terroristen verstehen und mal nachdenken.

Das am häufigsten genannte Motiv der "islamistischen Terroristen" ist das sog. ungläubige in ihren Ländern rumlaufen, aber ganz ehrlich: dieser Forderung kann man doch nachkommen, wofür zur Hölle brauchen die Amis Stützpunkte auf der arabischen Halbinsel?

Von mir aus können die Leute dort in der Wüste alleine Sandburgen bauen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Herr Kohls grösste Leistung war einfach, dass er da war.
Anwesend quasi.
Als nämlich die Bürger der DDR ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erkämpft haben. Eine Freiheit, die uns DIESELBEN Menschen, die sich damals über die Stasi aufregten (CDU, Herr Schäuble etc..) und nun wieder langsam aber sicher nehmen wollen.
Mehr hat Herr Kohl nicht getan...ausser natürlich, seinen Wirtschaftsfreunden gute Posten zum Ausbeuten der maroden DDR-Wirtschaft zu sichern. Das war eine grossartige Leistung...

Wenn du, wie du sagst, so jung bist (ich hab keine Ahnung), warst du denn damals dabei, kannst du beurteilen, aus 1. Hand, was damals passierte? Ich bin 34 und habe direkt an der Grenze gewohnt, war somit direkt dabei und habe die Ausbeutung erlebt.

Das, was über die ganze Sache geschrieben wird, muss nicht immer der Wahrheit entsprechen. Genausowenig das, womit sich die Parteiherren selbst beweihräuchern. Sie waren DA und haben sich grosszügig selbst bedient, mehr nicht.

Natürlich hast auch du, LaxLakes, ein Recht auf eine eigene Meinung, egal von wem und von was sie beeinflusst ist. Nur solltest du dich fragen, ob sie eher von Wunschdenken und Glauben geprägt ist als von realen Fakten. Ich spreche sie dir auch nicht ab und muss sie so akzeptieren, wie sie ist, möchte dich auch nicht davon abbringen oder dich beeinflussen. Auch das bedeutet Freiheit... dass du eine, deine(!), Meinung haben darfst.
Fragt sich nur, wie lange noch...

Lies mal bitte "1984" von [SIZE=-1]George Orwell (oder schau alternativ den Film). Das wurde 1948 geschrieben und ist damit nicht neu... nur so zur Info. Klar wirst du der Meinung sein "So weit kommt's nicht. Ich vertrau meinen Politikern".
Aber das haben die Menschen 1933 auch gedacht... oder die in der DDR bzw. UDSSR.
Wehret den Anfängen, so unbedeutend und klein sie auch zu Beginn erscheinen mögen.

Ich glaube zwar, dass dies mittlerweile ziemlich Offtopic ist, lasse es jedoch einfach mal so stehen.
[/SIZE]
 
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@oziris: Deutschland gerät dabei aber immermehr in den Gesichtsbereich der Terroristen. Wozu suhcst du auch im Internet nach einer Bombenanleitung? Das ist nunmal verdächtig, da kannst du dich nicht beschwern, wenns Ärger gibt.

Nach deiner Logik bin ich also auch verdaechtig und nahezu ein Terrorist... ich hab ein Buch ueber Atomphysik im Schrank! Wenn unser Recht auf Informationen eingeschraenkt wird (und darunter fallen auch total billige, amateurhafte Bombenbauanleitungen) ist das ein Einschnitt in unsere Grundrechte. Heute Bombenbauanleitungen, morgen Kryptographie?

Womit ich beim naechsten Punkt bin. Top Terroristen (wie laecherlich das klingt) die sich uebers Internet unterhalten kannst du _garantiert_ nicht abhoeren. Die sind sicher nicht so daemlich und schicken ihre Daten ohne dicke Verschluesselung quer durchs Netz. Mit dem Bundestrojaner und der Telefonabhoerung findet man vielleicht Amateure und G8-Gegner, das wars aber auch schon. Wieviele unschuldige dabei in Mitleidenschaft gezogen werden wird gerne vergessen.

Die Anschlaege vom 11. September haben wirklich nachhaltig etwas bewirkt: Die Terroristen haben gesiegt und Angst und Schrecken nachhaltig in der Bevoelkerung gestaerkt. Aber nicht etwa durch weitere zahllose Anschlaege - durch Sachen die den Patriot Act, Regierungen die die Bevoelkerung verrueckt machen, den "Krieg gegen den Terror" und andere nachhaltige Loesungen... Wir koennen keine Sicherheit schaffen wenn staendig nur von Terror den es hier nicht gibt geredet wird, wenn auf Verdacht voellig überzogene Massnahmen angeordnet werden koennen und letztendlich man nicht mehr bis zum Beweis unschuldig ist, sondern solange schuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Im Fernsehn mag das noch gut klingen - Oberflaechlich tuts das ja auch.. man hat ein Problem: moegliche Anschlaege und eine Loesung: wir ueberwachen einfach alles. Klingt gut, oder? Nachhaltig wirksam und effektiv.
 

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