SOPASTRIKE.com - Wie siehts aus mit ACTA?

[Kaimaniac93]

Verfasst am: 1 März 2012
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen.

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[ChiefAlex]

Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. Wie erwartet stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen den Vertrag, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte. 478 Parlamentarier stimmten mit "Nein", nur 39 befürworteten das Vertragswerk. 165 Abgeordnete, vor allem Christdemokraten, enthielten sich ihrer Stimme.

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[Ajsmen]

Die Bundesregierung kündigte nach der Abstimmung in Straßburg an, sie wolle versuchen, zumindest Teile von ACTA (Anti-Counterfeitung Trade Agreement) zu retten: Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten in einem separaten Abkommen geregelt werden

Ich meine ich bin nicht verwundert, aber ich musste echt schmunzeln.😉